Es ist kein Scheitern, wenn das Unmögliche nicht gelingt!
„Losgelöst vom Wahltag, mit Zustimmungshürden, die noch nie bei einem Volksentscheid geschafft wurden – es wäre fast ein Weltwunder gewesen, wenn wir diesen Volksentscheid geschafft hätten“ – so Initiativensprecherin Angelika Gardiner am Sonntag nach Schließung der Abstimmungslokale. „Wir haben das Unmögliche versucht, und für uns ist es kein Scheitern, dass uns dies nicht gelungen ist.“ Um erfolgreich zu sein, hätten etwa 80 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen wäre, denn diese Zweidrittel-Mehrheit muss in Hamburg aus mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten bestehen. Gardiner: „Ein solches Quorum ist allenfalls parallel zu einer Bundestagswahl zu schaffen. Selbst am Tag einer Bürgerschaftswahl kann es kaum gelingen.“ Insofern sei die Strategie der CDU aufgegangen, den Volksentscheid vom Wahltag abzukoppeln und eine völlig überzogene Verunsicherungskampagne zu fahren.
Trotzdem spricht die Initiative von einem eindrucksvollen Erfolg: „Hunderttausende von Hamburgern und Hamburgerinnen haben ein deutliches Signal gesetzt, dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen. Die CDU wird begreifen müssen, dass sie auf lange Sicht nicht erfolgreich Politik gegen das Volk machen kann.“ Der Umgang mit dem Bürgerwillen werde ein Dauerthema in der Hamburger Politik bleiben. „Die CDU wird noch manche Überraschung erleben“, so Mehr-Demokratie-Vorstandsmitglied Gardiner. „Wir kämpfen seit zehn Jahren für praktikable und verbindliche Volksentscheide nach dem Vorbild zahlreicher anderer Länder. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir jetzt aufgeben.“ Nachdem die Bürgerschaft im Frühjahr das erfolgreiche Volksbegehren für bürgerfreundliche Durchführungsregeln von Volksabstimmungen übernommen habe, könne sich die CDU jetzt doch auch auf die Bürger zubewegen. „Herr von Beust, lassen Sie die Blockadehaltung endlich sein!“
Mehr Infos: www.rettet-den-volksentscheid.de
da fehlen einem die Worte. Da möchten sich die Bürger mehr politisches Mitspracherecht verschaffen, und die Mehrheit zuckt gleichgültig mit den Schultern? Ich versteh’s nicht … wirklich nicht … unfassbar ….