Dann wäre da die Atomenergie: Hier wird es ganz sicher einen Rückschritt geben, denn die CDU plädiert ja für eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Gerade hier in der Nähe von Krümmel und Gorleben kann ich das so gar nicht gutheißen.

Was ich in den vergangenen Wochen auch nicht mehr hören konnte, war beispielsweise Herr Westerwelle, der einerseits immer wieder runter betete „Arbeit muss sich wieder lohnen“, andererseits ist die FDP (genauso wie die CDU) gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wenn ich mir so die Wahlergebnisse in Hamburg anschaue, dann kann ich aber sagen, dass die Hamburger offenbar nicht „schuld“ am Wahlausgang sind. Die Erststimmen – also die Direktkandidaten – gingen fast überall an die SPD bzw. einmal sogar an die Grünen (Krista Sager). Zumindest ist das der derzeitige Stand bei den Auszählungen. Diese kann man hier live nachverfolgen: Statistikamt Nord – Wahlen in Hamburg

Hier mal der Bericht von Radio Hamburg:

Das Freiluftkino und das Rockspektakel vor dem Hamburger Rathaus wird es künftig nicht mehr geben. Abstimmen im Trendcheck!

Wegen eines neuen Nutzungskonzeptes finden beide Veranstaltungen ab sofort nicht mehr statt, wie die Morgenpost berichtet. Die Senatskanzlei hat in diesem Jahr keine Genehmigung erteilt und wird es in den nächsten Jahren wohl auch nicht mehr tun. Damit geht eine 20-jährige Tradition zu Ende.

Keine Jahrmarktfläche
Senatssprecher Christof Otto erklärt, warum die Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt nicht mehr stattfinden dürfen: „Hintergrund ist, dass es für den Rathausmarkt ein neues Veranstaltungskonzept gibt, weil sich die Bürgerschaft, die Senatskanzlei und der Bezirk geeinigt haben, dass der Rathausmarkt keine Jahrmarktfläche ist, sondern im Großen und Ganzen im Normalfall den Hamburgern zur freien Nutzung zur Verfügung stehen soll und nicht ständig zugestellt sein soll mit verschiedenen Veranstaltungen.
Flexibilität und Beweglichkeit

„Es gibt jetzt schon eine deutliche Überbuchung in Anführungsstrichen und da müssen dann Entscheidungen gefällt werden. Wichtig ist, wir wollen weg von dieser Einrichtung, dass es so eine Art Erbhilfe gibt, dass man sagt, das war schon immer so, das bleibt auch immer so. Wir wollen da Flexibilität und auch Beweglichkeit, um da neue Dinge auszuprobieren und eben auch die Nutzung zu beschränken auf höchstens vier Monate im Jahr.“ Soweit Senatssprecher Christof Otto zum Verbot von Freiluftkino und Rockspektakel auf dem Rathausmarkt.

Nur noch Schicki-Micki?
Viele Hamburger befürchten, dass es jetzt auf dem Rathausmarkt nur noch Schicki-Micki Veranstaltungen geben wird. Das ist nach Meinung Christof Ottos vollkommen unbegründet: “Also, zwei Sachen sind wichtig. Erstens, wir verbieten kein Freiluftkino in Hamburg und auch kein Rockspektakel. Die Frage ist nur, muss es unbedingt auf dem Rathausmarkt sein? Sie werden für jede Veranstaltung den Veranstalter und die jeweiligen Fans finden, die sagen, ausgerechnet die muss nun unbedingt bleiben. Und wenn Sie so vorgehen, wird sich niemals irgendwas ändern an dieser Nutzung und dann könnten sie das ganze Jahr diese Fläche bespielen und das möchten wir halt nicht. Die Veranstaltungen wie Triathlon, Beach-Volleyball-EM, dann Feste Diakonie, die Cyclassics und auch der Weihnachtsmarkt, da kann man nicht sagen, dass das für eine gehobene Elite ist oder dass das nur für besondere Leute oder nur für eine finanzstarke Klientel wäre. Das stimmt einfach nicht.”

Dann kam die Wahl und was passierte? Keine klaren Verhältnisse bzw. Mehrheiten. Eine große Koalition scheint den großen Parteien CDU und SPD offenbar nicht wirklich zu schmecken. Und die Linken sind ja Pfui, also bleibt ja nur noch eine andere wirkliche Alternative: Schwarz-grün.

Hallo, hab ich da irgendwas verpasst. Mal ganz ehrlich, ich habe sicher dieses Mal nicht GAL gewählt, um König Ole als Bürgermeister zu behalten. Und dass sich nun die GAL nicht zu schade ist, mit dem noch vor wenigen Wochen beschimpften CDU-Senat gemeinsame Sache zu machen enttäuscht mich noch viel mehr. Nein, es macht mich sogar richtiggehend wütend. Wenn man dann auch noch sieht, wie kritiklos auf einmal die GAL geworden ist, bleibt mir da eigentlich nur eine Konsequenz draus zu ziehen: „Liebe GAL, danke für die Wählerverarschung. Meine Stimme bekommt ihr so schnell nicht mehr!“

Offenbar ist Machterhalt (von Beust) bzw. Machterlangung (GAL) das einzige, was den Politikern wirklich wichtig ist. So wendet man eine weitere Wählerverdrossenheit sicher ab…

„Losgelöst vom Wahltag, mit Zustimmungshürden, die noch nie bei einem Volksentscheid geschafft wurden – es wäre fast ein Weltwunder gewesen, wenn wir diesen Volksentscheid geschafft hätten“ – so Initiativensprecherin Angelika Gardiner am Sonntag nach Schließung der Abstimmungslokale. „Wir haben das Unmögliche versucht, und für uns ist es kein Scheitern, dass uns dies nicht gelungen ist.“ Um erfolgreich zu sein, hätten etwa 80 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen wäre, denn diese Zweidrittel-Mehrheit muss in Hamburg aus mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten bestehen. Gardiner: „Ein solches Quorum ist allenfalls parallel zu einer Bundestagswahl zu schaffen. Selbst am Tag einer Bürgerschaftswahl kann es kaum gelingen.“ Insofern sei die Strategie der CDU aufgegangen, den Volksentscheid vom Wahltag abzukoppeln und eine völlig überzogene Verunsicherungskampagne zu fahren.

Trotzdem spricht die Initiative von einem eindrucksvollen Erfolg: „Hunderttausende von Hamburgern und Hamburgerinnen haben ein deutliches Signal gesetzt, dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen. Die CDU wird begreifen müssen, dass sie auf lange Sicht nicht erfolgreich Politik gegen das Volk machen kann.“ Der Umgang mit dem Bürgerwillen werde ein Dauerthema in der Hamburger Politik bleiben. „Die CDU wird noch manche Überraschung erleben“, so Mehr-Demokratie-Vorstandsmitglied Gardiner. „Wir kämpfen seit zehn Jahren für praktikable und verbindliche Volksentscheide nach dem Vorbild zahlreicher anderer Länder. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir jetzt aufgeben.“ Nachdem die Bürgerschaft im Frühjahr das erfolgreiche Volksbegehren für bürgerfreundliche Durchführungsregeln von Volksabstimmungen übernommen habe, könne sich die CDU jetzt doch auch auf die Bürger zubewegen. „Herr von Beust, lassen Sie die Blockadehaltung endlich sein!“

Mehr Infos: www.rettet-den-volksentscheid.de

Darum geht es bei „Hamburg stärkt den Volksentscheid“

Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung regelt die Volksgesetzgebung – leider ohne den Zusatz, dass sich Senat und Bürgerschaft an Ergebnisse von Volksentscheiden zu halten haben. Deshalb konnten die städtischen Krankenhäuser verkauft und das neue Wahlrecht noch vor seiner ersten Anwendung auf den Kopf gestellt werden – trotz erfolgreicher Volksentscheide!

Damit so etwas nie wieder passiert, sieht „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ Klarstellungen in Artikel 50 vor. Um folgende Punkte geht es:

• Wenn Volksentscheide von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollen, können 2,5 % der Wahlberechtigten (30.000) beantragen, dass über die Änderung in einem vereinfachten Volksentscheid erneut abgestimmt wird. Jede Regierung wird es sich dann dreimal überlegen, ob sie Volksentscheide kippt. Damit werden Volksentscheide verbindlicher.

• Volksentscheide sollen nicht deswegen unzulässig sein, weil sie finanzielle Auswirkungen haben. Andernfalls wäre kaum ein Volksentscheid zulässig. Haushaltspläne bleiben weiterhin tabu.

• Volksentscheide über Sachfragen, die nicht als Gesetz formuliert wurden, sollen genauso verbindlich sein wie vom Volk beschlossene Gesetze.

• Die notwendige Mindestbeteiligung für Verfassungsänderungen durch Volksentscheid wird von jetzt 50 % (ca. 607.000) auf 35 % (ca. 420.000) der Wahlberechtigten gesenkt, wobei mindestens zwei Drittel der Teilnehmenden mit Ja gestimmt haben müssen. Bei einfachen Gesetzen sinkt die Mindestbeteiligung von 20% (240.000) auf 17,5 % (210.000).

Damit wird die Volksgesetzgebung anwendungsfreundlicher. Die Hürden bleiben zwar immer noch sehr hoch (international sind keine Hürden üblich), aber sie werden für Verfassungsänderungen erstmals praktikabel und sichern zugleich, dass Verfassungsänderungen die Ausnahme bleiben.

In der Vergangenheit hat der CDU-geführte Senat unter Ole von Beust mehrfach beweisen, dass er selbstverständlich gerne die Stimmen der Hamburger einsackt, aber über Volksbegehren – also Entscheidungen der Wähler – einfach hinwegsetzt und sie förmlich als dumm oder zu unwissend darstellt. Doch dieser Bumerang kam in der Vergangenheit jetzt schon mehrfach mit voller Wucht gegen den Senat zurück, wie beispielsweise bei den vielen Rückkehrwilligen vom Verkauf der Krankenhäuser betroffenen Angestellten.

Es kann daher nicht sein, dass die Hamburger CDU so tut, als wenn die Bürger unfähig sind, etwas was ihre Stadt – und auch ihre Steuergelder – betrifft, mit zu entscheiden. Dabei ist zu beobachten, dass im Zuge dieses Volksentscheides der CDU offenbar der „Arsch auf Grundeis“ geht, denn anders kann man sich diese aggressive „Wahlkampagne“ gegen den Volksentscheid (übrigens auch aus Steuergeldern finanziert!) nicht erklären. Allein wenn man sich die unterschiedlichen Stellungnahmen in der Infobroschüre anschaut, wird man das Gefühl nicht los, dass die CDU hier sehr plakativ und vor allem prollig-polemisch agiert.

Ich jedenfalls weiß, wie ich mich zu entscheiden habe, nämlich mit einem eindeutigen JA.

Jedenfalls lief dieser Oscarprämierte Dokumentarfilm im Rahmenprogramm des kommenden Live Earth-Konzertes in Hamburg. Im CinemaxX wurde dieser Film heute abend noch einmal gezeigt – ganz ohne Eintritt.

Ich kann nur sagen, wer den Film noch nicht gesehen hat, sollte das auf alle Fälle tun. U.a. kann man ihn am kommenden Samstag um 20.15 Uhr auf Pro7 schauen.

Hier mal ein Artikel von web.de:

RAF-Fotomontage von Stefan Raab sorgt für Empörung
München (afp/dpa) – Die Präsentation einer Fotomontage des Pro-7-Moderators Stefan Raab in seiner Sendung “TV-TOTAL” vom Donnerstag hat bei Politikern und Angehörigen von RAF-Opfern Empörung und Entsetzen ausgelöst.

Das berichtete die “Bild”-Zeitung. Raab hatte Max Buskohl, den gefeuerten Kandidaten der RTL-Casting-Show “Deutschland sucht den Superstar”, als Terror-Geisel vor rotem Stern und Maschinengewehr gezeigt. “Seit 196 Tagen Gefangener von R.T.L.” stand auf dem Plakat vor Buskohls Brust – ganz im Stil der Botschaft, mit der RAF-Terroristen 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer vorführten.

Schleyers Familie zeigte sich “entsetzt” über Raabs Entgleisungen. Schleyer-Sohn Jörg sagte “Bild”: “Auf Kosten der RAF-Opfer wird hier ein schlimmes Verbrechen ins Lächerliche gezogen und verharmlost. Das geht weit unter die Gürtellinie, hat nichts mehr mit Satire oder gar Humor zu tun.” RAF-Experte, Jurist und Buchautor Butz Peters sagte: “Scherze dieser Art verbieten sich angesichts der brutalen Taten der RAF.” “Wer Fotos von RAF-Opfern für Show-Effekte nutzt, handelt unverantwortlich. So wird die Erinnerung an die schweren Verbrechen der RAF der Lächerlichkeit preisgeben”, kritisierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). “Ich appelliere an die Verantwortlichen im Fernsehen, durch die Art und Weise ihrer Sendungen nicht dazu beizutragen, dass die Verbrechen der RAF bagatellisiert und die Gefühle der Angehörigen verletzt werden.”

“Stefan Raab verletzt die Gefühle der Hinterbliebenen, verhöhnt die Opfer”, sagte CDU-Medienpolitikerin Rita Pawelski. Auch der von Raab angegriffene “Superstar”-Sender reagierte laut “Bild” empört. Ein RTL-Sprecher sagte der Zeitung: “Das Thema RAF als Hintergrund für vermeintliche Witze zu wählen, ist mehr als geschmacklos, insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber. Wir finden es sehr bedenklich, dass ProSieben solche Töne gegenüber Wettbewerbern anschlägt.”

Ein Pro7-Sprecher reagierte gelassen. “TV Total ist Satire. Jeder versteht, worum es Stefan Raab bei dieser Aktion ging.” Raab sagte der “Bild”-Zeitung, er habe damit nicht die Opfer der RAF verunglimpfen wollen. “Ich kritisiere die Knebelverträge von RTL”.